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ORCIDComputer und Recht, Volume 38
Volume 38, Number 1, January 2022
- Mandy Hrube:
EuGH: Inbox-Werbung nur mit Einwilligung. 4 - Marvin Jäschke:
EuGH: (Erneut) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. 4 - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Keine Herausgabe von Richterdaten. 5 - Maren Wöbbeking:
OVG Schleswig-Holstein: Deaktivierungsanordnung für Facebook-Fanpage. 6 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Zulässigkeit der Klage von Verbraucherverbänden gegen Facebook. 7 - Jan Pfeiffer:
BGH: Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlungen. 7 - Jan Pfeiffer:
BGH: Bindung des Mieters an bereitgestellten Kabelanschluss. 8 - Jochen Schneider:
Die komplexe Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime - Warum die Grenzen der Gleichrangigkeit gesetzlicher Leistungsanforderungen für das geschuldete Leistungsprofil so etwas wie "praktische Konkordanz" fordern. 1-9 - Theresa Ehlen, Benjamin Blum:
Rechtswahlklauseln in Cloud-Verträgen - Klassische Vertragskonstellationen und Beurteilung typischer Klauseln nach deutschem Recht. 10-15 - OLG Düsseldorf: Unzulässige AGB-Klausel zur ferngesteuerten Sperrung einer geleasten Autobatterie nach außerordentlicher Vertragsbeendigung. 15-17
- Jens Nebel:
Einwilligungsverwaltungsdienste nach dem TTDSG - Lösen Personal-Information-Management-Systeme das Cookie-Dilemma? 18-24 - OLG Dresden: Datenverarbeitung bei Zerstörung einer Festplatte. 24-27
- VG Wiesbaden: Einwilligungsmanagement mit "Cookiebot" für Hochschulbibliothek und Datenübermittlung in Drittland. 27-30
- LG Heilbronn: Schadensersatzansprüche aus Datensicherungsvertrag nach Datenverlust. 30-32
- Marie Herberger:
Kinder als Influencer - which way to go? - Die beschränkte Generaleinwilligung als gangbarer Weg. 32-38 - EuGH: Inbox-Werbung als Wettbewerbsverstoß. 38-42
- BGH: Urheberrechtsschutz beim Framing - Deutsche Digitale Bibliothek II. 42-46
- BGH: Keine Freistellung für "enge Bestpreisklausel" von booking.com. 46-53
- OLG Dresden: Beitragslöschung in sozialem Netzwerk durch Algorithmus. 53-55
- OLG Dresden: Ordnungsgeldbemessung bei Beitragslöschung durch Plattformbetreiber trotz Unterlassungstitel. 55-56
- OLG Frankfurt: Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über UberXApp. 56-60
- EuGH: AGB-Klausel für Selbstzahlerpauschale bei fehlender Bankeinzugsermächtigung. 60-62
- OLG Celle: Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 und 4 TMG. 62-64
- Jan Trienekens, Armin Höland, Felix Welti
:
Videokonferenzen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - Empirische Ergebnisse und rechtliche Betrachtung. 64-72
Volume 38, Number 2, February 2022
- Mandy Hrube:
BGH: Zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO gegen Bewertungsportal. 16 - Jan Lundberg:
VG Köln: Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fremdenfeindlicher Aktivitäten. 16 - Marvin Jäschke:
KG: Juristische Person als Betroffene im Bußgeldverfahren nach DSGVO. 17 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Zustellung des Scheidungsantrags per WhatsApp. 18 - Jan Pfeiffer:
LG Stuttgart: Europarechtswidrigkeit des regionalen TV-Werbeverbots. 18 - Jan Pfeiffer:
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Widerspruch per E‑Mail nicht ausreichend. 19 - Maren Wöbbeking:
LG Berlin: Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung bei BILD-Live. 20 - Siegfried Streitz:
Zur Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime - technische Perspektive - Zentrale Anforderungscluster für Anforderungsprofile und die dynamische Anhebung der Mindeststandards. 73-81 - LG Bonn: Wegfall des Interesses an reduziertem beiderseitigem Leistungsaustauch beim Rücktritt von Softwareerstellungs-Vertrag. 81-84
- LAG Niedersachsen: Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz. 89-96
- LG Frankfurt/M.: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner. 96-97
- LG Essen: Abtretbarkeit und Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruches nach Datenverlust. 97-100
- Stefanie Lefeldt, Markus Heins, Sebastian Laoutoumai:
Konsequenzen der BGH-Trias zum Influencer-Marketing: Verträge, Medienrecht und Überkennzeichnung - Zugleich Besprechung zur Entscheidungstrias des BGH v. 9.9.2021 in den Verfahren Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20. 100-105 - BGH: Umfang der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schul- Homepage - Uli-Stein-Cartoon. 105-108
- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Speichermöglichkeit für AGB in wiedergabefähiger Form. 108-109
- LG Bielefeld: Entfernung einer Referenz aus Onlineangebot. 109-112
- LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet. 112-118
- Sarah Diel, Annika Selzer:
Konsequenzen des § 4 TTDSG für die Praxis von Telekommunikationsanbietern - Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nach dem neuen TTDSG. 119-124 - Gerd Kiparski:
BGH: TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-TV-Anschluss im Mietvertrag. 124-132 - BVerfG: Voraussetzungen der Einstweiligen Anordnung bei Verzögerung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. 133
- Torsten J. Gerpott:
Interoperabilität von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken großer Online-Plattformen - Ist eine Regulierungsverschärfung im Digital Markets Act geboten? 133-140
Volume 38, Number 3, March 2022
- Marvin Jäschke:
LG Hamburg: Zum Computerprogrammschutz gegen Ad-Blocker. 28 - Maren Wöbbeking:
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Künast. 29 - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage. 30 - Jan Pfeiffer:
OLG Karlsruhe: Kündigung ohne Abmahnung als Ausnahmefall. 30 - Jan Lundberg:
OLG Karlsruhe: Keine Entschädigung trotz unerlaubter Diskriminierung. 31 - Jan Pfeiffer:
LG Karlsruhe: Hinweis von Facebook rechtmäßig. 32 - Mandy Hrube:
OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot bei herabwürdigenden Äußerungen über soziale Medien. 32 - Kai E. Wünsche:
Walker, Matthias, Die Kosten kostenloser Dienste - Personenbezogene Daten als neues Zahlungsmittel. 33 - Jochen Schneider, Siegfried Streitz:
Umsetzung der neuen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung - Gestaltungsmöglichkeiten, Leistungsspezifikationen und Abwägungsmodelln. 141-149 - LG Berlin: Herausgabe von Kryptowährung als unvertretbare Handlung. 149-152
- Heiko Schöning:
Art. 82 DSGVO - Klärung durch EuGH steht an - Eine Einordnung der aktuell bekannten Vorabentscheidungsersuche an den EuGH. 152-155 - Nicolas John, Johanna Schaller:
Keine Disponibilität der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 >DSGVO - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss der DSK. 156-159 - VG Wiesbaden: Rechtsgrundlage für Gesundheitsdatenvortrag im Prozess. 159-162
- VG Wiesbaden: Entscheidung über Kreditvergabe durch Profiling ("Score-Wert") der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA. 162-166
- AG Pfaffenhofen: Immaterieller Schadensersatz wegen Spam-Mail. Comput. und Recht 38(3): 166-168 (2022)
- Marco Müller-ter Jung, Lewin Rexin:
Rechtliche Anforderungen an intelligentes und automatisiertes Technologiescouting - Technische Umsetzung unter Beachtung urheberrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hürden. 169-179 - BGH: Soziale Netzwerke: AGB-Änderung und Eingriffsmöglichkeiten bei "Hassrede". 179-191
- OLG Dresden: Wiederholungsgefahr nach aufgehobener Post-Löschung und Konto- Sperrung in sozialem Netzwerk. 191-193
- OLG Köln: Verlinkung zu Strompreisvergleichsrechner auf Internetseite einer Rundfunkanstalt. 193-195
- LG Hamburg: Keine unberechtigte Vervielfältigung oder Umarbeitung eines Computerprogramms durch Adblocking. 195-199
- BGH: Haftung eines Rundfunkveranstalters für Werbung für Online-Glücksspiel. 199-204
- Irini E. Vassilaki:
§ 127 StGB - Eine Herausforderung für die Betreiber von Handelsplattformen im Internet? - Eine Bestandsaufnahme zur jüngsten Norm im Strafgesetzbuch. 204-208
Volume 38, Number 4, April 2022
- Daniel Holznagel:
Kein Staatsfernegebot für das NetzDG - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 (Google bzw. YouTube), CR 2022, 250. 245-250 - Torsten J. Gerpott:
Vorschlag für ein europäisches Datengesetz - Überblick und Analyse der Vorgaben für vernetzte Produkte. 271-280 - Editorial. 37-
- Christian Kuß, Niccolo Langenheim:
Der Betriebsrat zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht - Der neue § 79a BetrVG in der Praxis. 235-242 - Andreas Witte:
Bekommt die Erschöpfung durch die BGB-Reform Eselsohren? - Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software, eBooks und sonstigen digitalen Produkten im Lichte der DiD-Richtlinie. 209-219 - Marvin Jäschke:
OLG Köln: Router als Endgeräte i.S.d. TSM-VO. 41- - Jan Pfeiffer:
Schl.-Holst. OLG: Scharfe Kritik bei Google Places rechtmäßig. 42- - OLG Köln: Cookie-gesteuerte Rabattwerbung als irreführende geschäftliche Handlung. 261-263
- Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Tweet der Innenministerin zu "Spaziergängen" rechtmäßig. 43- - VG Wiesbaden: Speicherung von Daten aus Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien. 242-245
- VG Köln: Unionrechtsverstoß durch NetzDG-Beschwerdeverfahren (2). 259-261
- Titelei. i-ii
- Mandy Hrube:
BGH: Veranstaltung von Gewinnspiel untersagt. 41- - Daniel Holznagel:
VG Köln: Unionrechtsverstoß durch NetzDG-Beschwerdeverfahren (1). 250-259 - Jan Pfeiffer:
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise unionsrechtswidrig. 43- - Jan Pfeiffer:
FG Köln: Steuerpflicht bei Gewinnen aus Kryptohandel. 44- - EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen. 219-222
- Carlo Piltz, Philipp Quiel:
Was sind "interpersonelle Kommunikationsdienste"? - Erste Gedanken zum Anwendungsbereich und den Ausnahmen. 263-268 - Impressum. 46-
- OLG Köln: Unzulässige AGB-Klausel bzgl. SIM-Karten und eSIM-Profile in Routern. 268-271
- Maren Wöbbeking:
LAG Köln: Beweis des Zugangs einer E‑Mail. 44- - Inhalt. 38-
- VG Wiesbaden: Kein Einblick in Schulsoftware-Quellcode nach dem IFG. 223-225
- Jürgen Kühling, Cornelius Sauerborn:
"Dark patterns" unter der DSGVO und dem DSA - Neue Herausforderung für die digitale Rechtsordnung - Klassifikation und datenschutzrechtliche Steuerungsvorgaben. 226-235
Volume 38, Number 5, May 2022
- Marvin Jäschke:
EuGH: Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers beim Recht auf Vergessen. 52 - Jan Lundberg:
EuGH: Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz unzulässig. 52 - Maren Wöbbeking:
VG Köln: Rechtmäßige Warnung vor Kaspersky-Software durch das BSI. 53 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Kein Vertragsabschluss bei "booking.com" durch "Buchung abschließen". 54 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Ausnahme für Privatkopie auch in der Cloud. 55 - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a. M.: Meta muss Ehrverletzung durch Falschzitat selbstständig löschen. 55 - Mandy Hrube:
LG München: Dynamische Einbindung von Google Fonts in Webseite datenschutzwidrig. 56 - Digitale Inhalte und Waren & Gaming - 28. Drei-Länder-Treffen. 57
- Marion Schultz, Frank Sarre:
Nutzung von Cloud Services im Unternehmen - Verantwortlichkeiten für die IT-Sicherheit. 281-291 - EuGH: Anwendbarkeit der Urheber-RL auf Privatkopien in einer Cloud. 291-295
- Jürgen Kühling, Cornelius Sauerborn:
Vertrags- und lauterkeitsrechtliche Rahmenbedingungen für "Dark patterns" - Neue Herausforderung für die digitale Rechtsordnung. 295-306 - EuGH: Kriterien zulässiger Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. 306-317
- Gerald Spindler:
Haftung von Infrastrukturbetreibern, insbesondere DNS-Resolver nach TMG und geplantem Digital Service Act. 318-325 - Malte Stieper:
Urheberrechtliche Herausforderungen für das neue Vertragsrecht über die Bereitstellung digitaler Inhalte in §§ 327 ff. BGB. 325-332 - Lukas Bachert:
Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungseinheiten. 332-335 - EuGH: Bestellbutton - Sprachliche Äquivalenz zu "zahlungspflichtig bestellen. 335-337
- Johannes Groß:
BVerfG: Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen auf Social Media Plattformen. 337-342 - Stefan Papastefanou:
NFT und die Illusion der digitalen Einzigartigkeit. 342-348
Volume 38, Number 6, June 2022
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung überwiegend erfolglos. 64 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Erhebung von Verbandsklagen durch Verbraucherschutzverbände möglich. 64 - Marvin Jäschke:
EuGH: Grundrechtsgarantie bei Uploadfiltern. 65 - Jan Lundberg:
EuGH: Auskunftspflicht von Airbnb über vermittelte Unterkünfte rechtmäßig. 66 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Verpflichtung zur Information einer Garantie durch Online-Händler. 66 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Werbung durch Instagram-Post mit Tap-Tags. 67 - Mandy Hrube:
BGH: Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis". 67 - Digitale Inhalte und Waren & Gaming - 28. Drei-Länder-Treffen. 68
- Sven Hunzinger:
Änderungsbefugnisse des Unternehmers nach § 327r BGB. 349-355 - Liza Herrmann:
Scalper Bots - Ein Beispiel für die Divergenz von gewollter Automatisierung & rechtlichen Grenzen. 356-364 - BGH: Substantiierung der durch Software-Update verursachten Folgeschäden. 364-367
- Dimitrios Linardatos:
Intelligente Medizinprodukte und Datenschutz. 367-373 - BGH: Schutz Dritter bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO. 373-378
- BGH: Wettbewerbsverstoß bei Zahlungsaufforderung ohne Mobilfunkvertragsschluss - Identitätsdiebstahl II. 379-382
- Andreas Wiebe, Oliver Kreutz:
Der urheberrechtliche Computerprogrammschutz beim Einsatz von Werbeblockersoftware. 383-389 - EuGH: Urheberrechtliche Haftung von Online- Sharing-Diensteanbietern. 390-398
- BGH: Kommerzielle Kommunikation im Instagram- Profil - Influencer III. 398-405
- OLG Köln: Prüfpflichten der Rundfunkunternehmen bei Glücksspielwerbung. 405-408
- Torsten J. Gerpott:
Das Gesetz über digitale Märkte nach den Trilog-Verhandlungen. 409-416
Volume 38, Number 7, July 2022
- Inhalt. 73
- PRESSEMITTEILUNG - fixthedate.de: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform für Terminsvertretungen. 76
- Markus Meyer:
BGH: Haftung von Videoplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. 76 - Jan Pfeiffer:
BVerfG.: Verfassungsbeschwerde von Kaspersky unzulässig. 77 - Jan Pfeiffer:
BVerwG: Zurückhaltung von Kommandeuren bei Tinder. 78 - Mandy Hrube:
EuGH: Nach GA keine unmittelbare Verantwortlichkeit für Markenverletzung auf Online-Verkaufsplattform. 78 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Unzulässigkeit von ERP-Rezensionen bei Amazon. 79 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Online-Buchung. 80 - Michaela Witzel:
Ansätze zur Vertragsgestaltung in IT-Verträgen mit dem neuen Mangelbegriff des Kaufrechts - Wie sich das Konfliktpotential objektiver Sachmängel reduzieren lässt. 417-422 - OLG Köln: Urheberrechtliche Werkqualität eines Computerprogramms - Java-Script- Rechner. 422-424
- OLG München: Lauffähigkeit einer Software nur unter Windows als Kauf-Sachmangel. 424-427
- Sascha Kremer, Kristof Kamm:
Grenzen der DSGVO aus dem Unionsprimärrecht? - Überlegungen am Beispiel der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. 427-434 - EuGH: Datenschutzrechtliche Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden. 434-437
- BAG: Anforderungen an den Klageantrag zum DSGVO-Auskunftsanspruch. 437-441
- LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft. 441-442
- LAG Berlin-Brandenburg: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß ohne Erheblichkeitsschwelle. 442-444
- Gerald Spindler:
Der Streit um Art. 17 DSM-Richtlinie - endgültige Klärung durch den EuGH? - Warum der Grundrechtsschutz den Gesetzgebern und Gerichten der Mitgliedstaaten überlassen bleibt. 444-448 - EuGH: Informationspflicht des Anbieters auf Online-Marktplatz zu Herstellergarantie. 448-452
- EuGH: Filesharing-Abmahnkosten dürfen weiterhin gedeckelt werden. 452-456
- BGH: Grenzen der Bewerbung von App für digitale Arztbesuche. 456-460
- BGH: Wettbewerbsrechtlich erforderliche Preisinformation bei verbundenen Leistungen - Kopplungsangebot III. 460-463
- OLG Köln: Unzulässiges Vermittlungsportal für Steuerberater. 463-464
- Irini E. Vassilaki:
BGH: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren. 465-477 - Viktoria Kraetzig:
NFTs als juristische Konstruktionsaufgabe - Eine dogmatische Einordnung von Blockchain-Tokens. 477-484
Volume 38, Number 8, August 2022
- Jan Pfeiffer:
AG München: Kein Schadensersatz für die Bezeichnung "Lost Place" auf Website. 91- - Torsten J. Gerpott:
Das Gesetz über digitale Dienste nach den Trilog-Verhandlungen. 516-527 - Impressum. 94-
- EuGH: Dieselskandal: Motor-Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster ist nicht geringfügig vertragswidrig. 500-503
- Kai E. Wünsche:
EuGH: Privatkopien geschützter Werke in Cloud sind zu vergüten. 527-528 - Michael Weber:
Rechtsprechungslinien zum Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO - Eine Rechtsprechungsübersicht. 503-508 - BGH: Gleichbehandlungsgebot des Betreibers eines Ärtebewertungsportals - "Jameda". 537
- Korbinian Hartl, Andreas Daum:
From Platform to Outcome - Der aktuelle und zukünftige Rechtsrahmen für Data-as-a-Service-Modelle im Überblick. 485-495 - Jan Pfeiffer:
VG Göttingen: Änderung des Vornamens bei Identität mit bekanntem Sprachassistenten. 92- - Gerrit Hornung, Sabrina Schomberg:
Datensouveränität im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Datennutzung: das Beispiel des Data Governance Acts. 508-516 - Sebastian Louven:
Grundrechtliche Konditionenkontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen - Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerfG v. 3.6.2022 - 1 BvR 2103/16 für die Anwendung des Marktmachtmissbrauchsverbots in digitalen Fällen. 542-548 - Mandy Hrube:
LG München: Urheberrechtsverletzung bei Verwendung eines Fotos auf einem Facebook-Account. 91- - Inhalt. 85-
- EuGH: Dieselskandal: Motor-Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster ist vertragswidrig. 495-499
- Gemeinsame Verantwortlichkeit. 93-
- Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Presseähnlichkeit des Stadtportals von Dortmund. 89- - Gerd Kiparski:
OLG Düsseldorf: Verlängerung der 24monatigen Vertragslaufzeit bei Mobilfunkverträgen. 537-542 - Jan Pfeiffer:
LG Koblenz: Keine Erstattung für grob fahrlässiges Online-Banking. 89- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Nachholen der Anhörung bei Löschung eines Facebook-Posts. 90- - Markus Meyer:
BGH: Zulässigkeit einer Inkassodienstleistung für Erwerber bei Dieselfällen. 88- - BGH: Gleichbehandlungsgebot des Betreibers eines Ärtebewertungsportals - "Jameda". 528-537
- Mathias Lejeune:
Der Entwurf für einen "American Data Privacy and Protection Act" in den USA - Ein Vergleich des jüngsten Entwurfs für ein einheitliches US-Datenschutzrecht mit der DSGVO. 548-552
Volume 38, Number 9, September 2022
- VG Wiesbaden: Unzulässiges GPS-Tracking von Firmenfahrzeugen mit Standortbestimmung. 586-588
- EuGH: Dieselskandal: Motor-Software ist auch bei nachträglichem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung Thermofenster vertragswidrig. 566-568
- LG Köln: Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs von Patienten. 589
- Lorenz Bode:
OLG Karlsruhe: Kein Internetzugang für Strafgefangene. 610 - LG Heidelberg: Pauschaler (im-)materieller Schadensersatz für Spam-Mail. 590-591
- Jan Pfeiffer:
BGH: Einfache E‑Mail für Strafantrag nicht ausreichend. 104- - Michaela Witzel:
Der Entwurf des Data Act und seine Vorgaben an die Vertragsgestaltung. 561-566 - Dimitrios Linardatos:
Intelligente Medizinprodukte und Datenschutz. 571-578 - Jan Lundberg:
BAG: Zur unternehmensweiten Nutzung von Microsoft Office 365. 102- - Titelei. i-ii
- BGH: Kartellrechtliche Anpassung vertraglich vereinbarter Nutzungsentgelte - Kabelkanalanlagen II. 611-613
- Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Elektronische Übermittlung von Schriftstücken zwingend. 105- - Daniel Holznagel:
Zu starke Nutzerrechte in Art. 17 - OVG NW: Weitergabe personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörde erst nach Vorprüfung durch Verantwortlichen. 583-585
- OLG Köln: Schmerzensgeld wegen verspätet erteilter Auskunft des mandatierten Rechtsanwalts. 585-586
- OLG Frankfurt: Kennzeichnungspflicht für Influencer- Werbung. 605-610
- Mandy Hrube:
OLG Köln: Immaterieller Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunf. 103- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Illegale Abschalteinrichtung durch Thermofenster. 101- - BGH: Anspruchsvoraussetzungen für Datenlöschung in Ärztebewertungsportal - "Jameda". 578-583
- OLG Frankfurt: Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen. 568-571
- Impressum. 106-
- LG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO. 591-593
- BGH: Internet-Angaben als offenkundige Tatsachen. 571
- Jan Pfeiffer:
AG München: Kein Formbedürfnis für Widerspruch gegen Werbemail. 104- - LG Bonn: Umfang des DSGVO-Auskunftsanspruchs von Patienten. 589-590
- EuGH: Grundrechtliche Beschränkungen des Anwendungsbereichs der PNR-Richtlinie. 593-594
- Markus Meyer:
OLG Frankfurt: Verpflichtung eines Kfz-Herstellers zur Auskunft über GPS-Daten. 102- - Georg Borges:
Haftung für KI-Systeme - Konzepte und Adressaten der Haftung. 553-560 - DGRI-Jahrestagung 2022: Daten . Märkte . KI. 105-
- Inhalt. 97-
- Thomas Söbbing, Katharina Groß:
Einzelne Rechtsfragen der Digitalisierung in der Automobilbranche. 613-620
Volume 38, Number 10, October 2022
- Inhalt. 109-
- Martin Schweinoch, Daniel Meßmer:
Vorschlag der EU-Kommission für einen "Cyber Resilience Act". 112- - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Videoüberwachung am S-Bahnhof erlaubt. 114- - Jan Pfeiffer:
OLG Dresden: Kein Feststellungsinteresse bei möglicher Verletzung des APR durch Google-Rezension. 116- - Jan Pfeiffer:
OVG NRW: Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern. 117- - DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI. 118-
- Markus Meyer:
BGH: Hotelbewertungsportale haben Gasteigenschaft der Bewertenden zu prüfen. 115- - DGRI-Jahrestagung 2022: Daten · Märkte · KI. 119-
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. 113- - Jan Pfeiffer:
AG Frankfurt: Anfechtbarkeit der Bahnticketbuchung via Smartphone-App. 118- - Jan Pfeiffer:
OLG Köln: Online-Werbung mit Teilergebnis ausnahmsweise zulässig. 116- - Titelei. i-ii
- Hanno Magnus:
Der Einzelverkauf von Funktionen im IoT-Gerät - Gewährleistungsrechtliche Bewertung eines kommenden Geschäftsmodells. 621-629 - Matthias Bergt:
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von US-Cloud-Anbietern - nicht nur in Vergabeverfahren - Zugleich Anmerkung zu Vergabekammer Baden-Württemberg, Entsch. v. 13.7.2022 - 1 VK 23/22, und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22. 629-635 - Till Schaller:
Das Recht der IT-Sicherheit in der Stromversorgung - Unter besonderer Berücksichtigung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 und der neuen BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV). 635-643 - Niko Härting:
EuGH: Allgemeine Vorratsdatenspeicherung nur zulässig bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit. 643-655 - EuGH: Vorratsdatenspeicherung durch Anbieter elektronischer Kommunikationsmittel zwecks Bekämpfung von Straftaten des (Finanz-)Marktmissbrauchs. 655-660
- Tobias Keber:
Der Konstruktionsfehler im Krisenreaktionsmechanismus nach Art. 36 Digital Services Act. 660-665 - OLG Köln: Werbung für Online-Arzt. 665-669
- OLG Köln: Keine Haftung des Anbieters eines Werbepartnerprogramms ohne Werbung- Vorgaben. 669-672
- Torsten J. Gerpott:
Mindestqualität und Erschwinglichkeit der Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss - Was bringen die TK-Mindestversorgungsverordnung und die BNetzA-Erschwinglichkeitsgrundsätze? 672-677 - OLG Bamberg: Elektronische Einlegung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht. 678-681
- Michael Rath, Lutz Keller:
US Cloud-Anbieter, der "Risikofaktor US CLOUD Act", das Vergaberecht und die Nachfrage nach sicheren Sovereign Clouds. 682-688
Volume 38, Number 11, November 2022
- Jason Tenta:
Tagungsbericht zu den Kölner Tagen IT-Recht am 17. und 18.3.2022. 128- - Mandy Hrube:
EuGH: Schadensersatz nur bei nachgewiesenem Schaden. 125- - Markus Meyer:
EuGH: Wettbewerbsbehörden dürfen Datenschutzrecht prüfen. 124- - Inhalt. 121-
- Jan Pfeiffer:
LG München: Streichung der Streichpreise. 127- - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Schmähkritik bei negativer eBay- Bewertung. 126- - Jan Pfeiffer:
BGH: Einrichtung von Netzsperren als letztes Mittel. 125- - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs. 127- - EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI). 130-
- Gerald Spindler:
Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer neuen Produkthaftung und zur Haftung von Herstellern und Betreibern Künstlicher Intelligenz. 689-704 - LG Koblenz: Zugriff auf Cloud-Inhalte im Ausland aufgrund Online-Sichtungs-Beschlusses. 704-706
- Yannick Zirnstein:
Der Entwurf des Cyber Resilience Act. 707-714 - Gerd Kiparski:
Die Vorgaben des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Umsetzung im jüngsten Referentenentwurf. 715-723 - BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von investigativen Journalisten gegen § 202d StGB und § 97 StPO. 726-727
- LG Köln: Recht auf Vergessenwerden von Unwahrheiten in Suchmaschinenergebnissen. 726
- Sven Braun:
Sicherheitsupdates für digitale Produkte. 727-733 - BGH: Täterschaftliche Urheberrechtsverletzung des Sharehostproviders - upload III. 734-738
- BGH: Werbung mit Ergebnis einer Verbraucherbefragung - Webshop Awards. 738-740
- BGH: Wettbewerbsverstoß durch automatische Anrufmaschinen - Inbox-Werbung II. 740-743
- OLG Köln: AGB-Klausel zur Verfügbarkeit eines Kundenportals. 744-746
- OLG Düsseldorf: Einhaltung des elektronischen Rechtsverkehrs bei beA-Karten-Diebstahl. 746-748
- OLG Düsseldorf: Keine Vorleistungspflicht des Kunden bzgl. SIM-Karte-Rückgabepflicht bei Beendigung des Telekommunikationsvertrages. 748-749
- Andreas Sesing-Wagenpfeil:
KI und Kunst - Zwei Thesen zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit computergenerierter Werke. 749-756
Volume 38, Number 12, December 2022
- Jan Pfeiffer:
OVG Berlin: Keine straßenrechtliche Sondernutzung durch Carsharing. 139- - Inhalt. 133-
- Markus Meyer:
OLG Köln: Rechtswidrigkeit der Verwertung einer Funksendung - Berliner Runde. 138- - Jan Pfeiffer:
OLG München: Rückforderung von Verlusten bei Online-Glücksspielen. 138- - Jan Pfeiffer:
EuGH: Löschung von Kontaktdaten bei fehlender Einwilligung. 137- - Jan Pfeiffer:
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie. 136- - Mona Winau:
DGRI-Jahrestagung 2022: Daten - Märkte - KI. 140- - Mandy Hrube:
BVerfG: Unzulässigkeit der Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz. 137- - Christian Frank, Julia Petersen, Anna K. Bernzen:
Die Pflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Risikomanagement in IT-Projekten. 757-765 - BGH: E-Fahrzeug-Autobatterie-Miete: Verbotene Eigenmacht durch Klausel zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit. 765-768
- Paul Voigt, Hannes Bastians:
Neue europarechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit. Rat der EU nimmt NIS2-Richtlinie an - ein erster Überblick. 768-775 - Mathias Lejeune:
Datentransfer mit den USA auf der Grundlage der Executive Order von Präsident Biden vom 7.10.2022 - Wann ist der Datenschutz in Drittstaaten wie den USA adäquat? 775-785 - OLG Frankfurt: DSGVO-Schadensersatz wegen versehentlich versendeter E‑Mail. 786-790
- OLG Karlsruhe: Kein Schadensersatz wegen Sperre des (Facebook-)Nutzerkontos. 790-793
- OLG Düsseldorf: Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß im Sozialrechtsverhältnis. 793-797
- Andreas Wiebe, Oliver Kreutz:
Die Webseite als Multimediawerk oder Datenbank(werk) - Urheberrechtliche Überlegungen im Kontext der Nutzung von Werbeblockersoftware. 797-805 - BGH: Wettbewerbsverstoß bei örtlich fehlerhafter Grundpreisangabe im Internet. 805-809
- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Werbung mit UVP-Mondpreisen. 809-811
- EuGH: Veröffentlichung verunglimpfender Äußerungen im Internet. 811
- EuGH: Reichweite des Rechts auf Löschung gegenüber Anbietern von Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten. 811-816
- Christoph Werner, Nils Brinker, Oliver Raabe:
Grundlagen für ein gesetzliches IT-Sicherheitsrisikomanagement - Ansätze zur Vereinheitlichung von Rollenmodell, Risikomanagement und Definitionen für das IT-Sicherheitsrecht. 817-824
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