default search action
Google
Google Scholar
Semantic Scholar
Internet Archive Scholar
CiteSeerX
ORCIDComputer und Recht, Volume 36
Volume 36, Number 1, January 2020
- Marvin Jäschke:
BGH: Zur Erlaubnis der (automatisierten) Inkassodienstleistung (Legal-Tech). 4-5 - Mandy Hrube:
BVerfG: Zur Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber - Recht auf Vergessen II. 5 - Jan Pfeiffer:
LG Hamburg: Rechtswidrigkeit des Krankenscheins per WhatsApp. 5-6 - Jan Lundberg:
LG München I: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda unzulässig. 6 - Maren Wöbbeking:
LG Berlin: Teilerfolg für Künast hinsichtlich der Auskunft von Nutzerdaten. 6 - Sebastian Buss:
Privacy by Design und Software. 1-6 - Sebastian Buss:
OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen und unterfallen nicht dem Besitzschutz. 6-9 - Kai-Uwe Plath, Matthias A. Struck, Enno ter Hazeborg:
Verkauf von Kundendaten im Asset Deal. 9-17 - Fabian Niemann, Johannes Kevekordes:
Machine Learning und Datenschutz (Teil 1). 17-25 - Gerald Spindler:
Upload-Filter: Umsetzungsoptionen zu Art. 17 DSM-RL. 50-59 - Lisa Käde, Stephanie von Maltzan:
Die Erklärbarkeit von Künstlicher Intelligenz (KI). 66-72 - Mandy Hrube:
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftung von Amazon wegen Markenrechtsverletzungen. 7-8 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie. 8 - Philipp Etzkorn:
Tagungsbericht 3. Fachkonferenz Recht beim autonomen und vernetzten Fahren. 8-10 - Tobias Keber, Tobias List:
IDEepolis 2019 und Vergabe des Medienethik-Awards META 2019. 10-11
Volume 36, Number 2, February 2020
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Verkauf "gebrauchter" E‑Books bedarf Erlaubnis des Urhebers. 16 - Jan Lundberg:
EuGH: Airbnb als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne des europäischen Rechts. 16-17 - Jan Pfeiffer:
BGH: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung des Internetportals Yelp. 17-18 - Mandy Hrube:
BGH: Zur telefonischen Erreichbarkeit von Online- Händlern. 18 - Marvin Jäschke:
LG Braunschweig: Zur Abtretung an Inkasso-Dienstleister im Abgas-Skandal. 19 - Mandy Hrube:
LG Frankfurt a. M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App wettbewerbswidrig. 19-20 - Lydia Wolff:
KI oder Homo faber - Wird das Werkzeug selbst zum Schöpfer? 20-21 - Tobias Bauerfeind:
Christina-Maria Leeb, Digitalisierung, Legal Technology und Innovation - Der maßgebliche Rechtsrahmen für und die Anforderungen an den Rechtsanwalt in der Informationstechnologiegesellschaft. 21-22 - Thomas Stähler:
Sabine Jungbauer/Werner Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV. 22 - Jeremy Stevens:
Datenqualität bei algorithmischen Entscheidungen - Überlegungen aus Anlass des Gutachtens der Datenethikkommission. 73-79 - Jonas Botta:
Eine Frage des Niveaus: Angemessenheit drittstaatlicher Datenschutzregime im Lichte der Schlussanträge in "Schrems II" - Der Prüfungsmaßstab der Gleichwertigkeit und seine Reichweite im Bereich der nationalen Sicherheit. 82-89 - Christoph Werkmeister, Elena Brandt, Patrick Felcht:
Die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO - Berechnung der 72-Stunden-Frist - Pragmatische Argumente für die Fristberechnung. 89-93 - Sebastian Meul, Nikolaus F. Morschhäuser:
Legal Tech-Unternehmen im Fahrwasser der Inkassolizenz - wird die Ausnahme zur Regel? Zugleich eine Besprechung des Urteils BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18. 101-107 - Karl-Heinz Neumann:
Network Sharing im Mobilfunkbereich - Eine Strategie für mehr Wettbewerb und eine verbesserte Mobilfunkabdeckung in Deutschland. 122-130 - Stefan Hessel, Lena Leffer:
WhatsApp im Unternehmen? Zum datenschutzkonformen Einsatz des Messengers. 139-144
Volume 36, Number 3, March 2020
- Jan Pfeiffer:
Frankfurt: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft. 29 - Jan Pfeiffer:
BGH: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft. 29 - Mandy Hrube:
EGMR: Zur Registrierungspflicht beim Kauf von Prepaid-Karten. 30 - Mandy Hrube:
BVerwG: Zum Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia". 31 - Maren Wöbbeking:
LG Berlin: Erneuter Teilerfolg für Künast hinsichtlich Auskunftsbegehren. 31 - Marvin Jäschke:
VG Köln: Vorlagebeschluss zur Reichweite der Netzneutralität. 32 - Jürgen Taeger:
21. DSRI-Herbstakademie 2020 - Call for Papers. 32 - Andreas Sattler:
Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter - Die Richtlinie (EU) 2019/770 als Herausforderung für das Schuld‑, Urheber‑, und Datenschutzrecht. 145-154 - Malte Grützmacher:
Was E-Bücher und Computerprogramme gemein haben? - Eine Besprechung der EuGH-Entscheidung "Tom Kabinet", Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18, CR 2020, 158. 154-158 - EuGH: Online-Verkauf "gebrauchter" E‑Books als öffentliche Wiedergabe. 158-162
- EuGH: Verletzung "gewerblicher Schutzrechte" durch Verstoß gegen Lizenzklausel für Computerprogramm. 162-165
- Carsten Gerlach:
Rechtmäßigkeit der Telemetriedatenverarbeitung - Warum Hersteller die Telemetriefunktionen ihrer (Software-)Produkte aus datenschutzrechtlichen Gründen optional ausgestalten müssen. 165-173 - Kirsten Bock:
Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit? - Erforderlichkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 173-178 - Fabian Niemann, Johannes Kevekordes:
Machine Learning und Datenschutz (Teil 2) - Sensitive Daten und Betroffenenrechte. 179-184 - OLG Naumburg: Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. 184-186
- Alexander Golland:
Datenschutzrechtliche Fragen personalisierter Preise - Herausforderungen von Algorithmen im Schnittbereich von Ethik, Ökonomie und Datenschutz. 186-194 - EuGH: Unabhängigkeit von Diensten der Informationsgesellschaft - Airbnb. 194-199
- Jürgen Kühling:
Rechtliche Rahmenbedingungen für Zulässigkeitstatbestände in einer künftigen ePrivacy-VO - Sinnvolle Werbemöglichkeiten für Inhalteanbieter? 199-208 - KG: Kabelnetzbetreiber-AGB zu den Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen. 209-210
- OVG NW: Bestimmtheitsanforderungen an Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Telefonwerbung. 210
- Dennis-Kenji Kipker, Hauke Bruns:
Blockchains für Versorgungsketten im Lebensmittelsektor und der Datenschutz - Die Maßstäbe für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Blockchain am konkreten Beispiel. 210-216
Volume 36, Number 4, April 2020
- Mandy Hrube:
EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Online-Erwerb einer BahnCard 25 bzw. 50. 41 - Jan Pfeiffer:
BGH: "DWD WarnWetter-App" nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei. 41 - Marvin Jäschke:
EuGH: GA zur grenzüberschreitenden Werbung für Online-Angebote bei Arzneimitteln. 42 - Jan Pfeiffer:
KG: Unzulässigkeit der Werbung in einem Bestellbutton für das Netflix-Abonnement. 43 - Mandy Hrube:
OLG Köln: Zur Wirksamkeit von AGB bei erheblichem Umfang. 43 - Maren Wöbbeking:
OVG NW: Abdeckung von Kameras bei Demonstration. 44 - Jan Lundberg:
BGH: Unwirksamkeit von mit Wettbewerbern abgestimmter Kündigung. 44 - Ruxandra Lupu:
Louisa Specht/Reto Mantz (Hrsg.): Handbuch europäisches und deutsches Datenschutzrecht. 45 - Frank Roth:
Neue Verpflichtungserklärung zur sozialen Nachhaltigkeit im IT-Einkauf der öffentlichen Hand - Wie Unternehmen die Gewährleistung von Arbeits- und Sozialstandards in der Lieferkette nachzuweisen haben. 217-223 - Thomas Söbbing:
Algorithmen und urheberrechtlicher Schutz. 223-228 - VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei neuer Version der Betriebssoftware. 228-232
- KG: Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafik. 232
- Jan-Michael Grages:
Haftung und Innenausgleich in Datenschutzverträgen - Möglichkeiten zum Justieren der gesetzlichen Risikozuweisungenn. 232-239 - OLG Köln: Pauschaler Streitwert für Auskunftsklage nach Art. 15 DSGVO. 239
- LG Landau: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs im medizinischen Kontext. 239-240
- AG Wertheim: Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO. 240
- Tanya Stariradeff:
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel - Differenzierter Überblick zu schuldrechtlichen Ansprüchen der Beteiligten bei Störungen in der Lieferkette. 241-246 - Sebastian Meul:
Der Fall "financialright" oder der Versuch, die US-amerikanische Sammelklage in Deutschland zu etablieren - Warum die Argumentationslinie des LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17 überzeugt. 246-251 - EuGH: Online-Vertrieb von Rabattkarten - Bahncard 25. 251-253
- BGH: Kundenbewertungen auf Online-Handelsplattformen - Amazon. 253-257
- BGH: Werbung einer EU-Versandapotheke mit Gutschrift - Sofort-Bonus II. 258-262
- OLG Düsseldorf: Deutsch als Kommunikationssprache gegenüber Facebook. 262-263
- LG Köln: UberX als Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. 263
- LG Köln: Ordnungsgemäßheit des Hinweises auf Verlust des Widerrufsrechts - Google Playstore. 263-264
- Gerd Kiparski, Steffen Wettig:
Gerd Nicht ohne meinen Router?! - Routerfreiheit im Spannungsverhältnis der Anschlussbündelangebote - Zugleich Urteilsanmerkung zu OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019 - 9 U 1034/19 und Urt. v. 15.1.2020 - 9 U 1407/19. 265-268 - OVG NW: GMail ist kein Telekommunikationsdienst. 268-272
- OLG Koblenz: Routerfreiheit. 272-275
- LG Düsseldorf: Kein Pauschalabzug bei Schadensersatz infolge außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrages. 275-276
- OLG Koblenz: Routerauswahl. 276
- Tobias Keber:
Digitale Ethik, politikberatende Ethik-Gremien und "Ethics by Design" - Eine kritische Bestandsaufnahme. 276-282 - Franz Hofmann:
Der Einfluss von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf das Haftungsrecht - Der Umgang mit technischen Risiken. 282-288
Volume 36, Number 5, May 2020
- Mandy Hrube:
OLG Stuttgart: Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. 52 - Jan Pfeiffer:
EuGH-Generalanwalt: Keine Pflicht zur Auskunft von YouTube bei Raubkopien. 52 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung. 53 - Mandy Hrube:
OLG München: Zur Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten. 54 - Marvin Jäschke:
EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von Empfangsgeräten. 54 - Maren Wöbbeking:
LG Mainz: Anspruchsbegründung eines Mobilfunkdienstanbieters. 55 - Jan Lundberg:
Anwaltsgericht: Geldbuße wegen fehlender Einrichtung des beA. 56 - Peter Bräutigam, Thomas Thalhofer:
Coronavirus und Force Majeure in IT-Verträgen - Eine Darstellung in 4 praktischen Fällenn. 289-295 - Thorsten Ammann:
KI as a Service - Künstliche Intelligenz aus der Cloud und ihre rechtlichen Eigenheiten. 295-303 - Daniel Kögel:
Miturheberschaft und Bearbeitung bei Open Source Software - Abgrenzung zur Bestimmung des Umfangs der Darlegungsund Beweislast für Sekundäransprüche. 304-311 - OLG Köln: Lizenzschaden des Datenbankherstellers durch Web-Scraping. 311-315
- Paul Voigt:
Anforderungen an Drittlandtransfers - ungeklärte Fragen. 315-320 - BVerwG: Kein Zugang zu äußeren Merkmalen von Dateien als Schutz von Geschäftsgeheimnissen. 321-322
- BFH: Gewerblichkeit der Tätigkeit externer Datenschutzbeauftragter. 323-325
- Sandra Niggemann:
Die NetzDG-Novelle - Eine Kritik mit Blick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. 326-331 - EuGH: Keine Markenrechtsverletzung von Amazon durch bloße Lagerung für Drittanbieter auf Amazon-Marketplace. 331-333
- EuGH: Keine Urheberrechtsabgabe bei Mietfahrzeugen mit Radio. 334-335
- OLG Hamm: Garantieerklärung und Verbraucherschutzrechte auf Amazon. 335-336
- OLG Dresden: Wirksame Änderung der Nutzungsbedingungen für soziales Netzwerk über "pop-up"-Fenster. 337-338
- OLG Dresden: Zulässige löschung eines Beitrags im sozialen Netzwerk. 338-341
- OLG Brandenburg: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Äußerungen auf (Ärzte-)Bewertungsportal - Jameda. 341-342
- LG Hamburg: Pflicht für Facebook zur Löschung inoffizieller Kanzlei- und Partnerprofile. 342-344
- BGH: EuGH-Vorlagefragen zur Zulässigkeit der Inbox-Werbung. 345-350
- Marcus V. Welser, Alexander Hoppen:
Nachweis von Urheberrechten an Source Code mittels Git - Was Online-Plattformen wie GitHub zur urheberrechtlichen Wertung beisteuern können. 350-360
Volume 36, Number 6, June 2020
- Jan Pfeiffer:
LG Berlin: Durchsetzung der Mietpreisbremse keine Inkassodienstleistung. 64 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Rechtmäßiges Vorgehen eines Ärztebewertungsportals. 64 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Transparente Preise bei Luftfahrtunternehmen. 65 - Marvin Jäschke:
BGH: Zur Veröffentlichung von Manuskripten durch Internet-Nachrichtenportal. 66 - Mandy Hrube:
BGH: Zur Bindungswirkung des Marketplace-Verkäufers bei Amazons "A-bis-z-Garantie". 66 - Maren Wöbbeking:
BVerfG: Keine APR Verletzung durch Pressebericht über prominenten Vater. 67 - Mandy Hrube:
OLG Frankfurt: Zum Widerspruchsrecht von Handy- Kunden bei Preiserhöhungen. 68 - Michaela Witzel:
Kündigungsrechte in Auslagerungsverträgen nach EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements. 361-366 - OLG Celle: Mangel einer an sich einwandfreien Standardsoftwarelösung. 367
- Gerrit Hornung, Carolin Gilga:
Einmal öffentlich - für immer schutzlos? 367-379 - Stefan Papastefanou:
"Database Reconstruction Theorem" und die Verletzung der Privatsphäre (Differential Privacy). 379-386 - OLG Stuttgart: Wettbewerbswidriger DSGVO-Verstoß bei Informationspflichtverletzung. 386-390
- VG Mainz: Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung zur Forderungsdurchsetzung. 390-393
- Linda Kuschel, Darius Rostam:
Urheberrechtliche Aspekte der Richtlinie 2019/770. 393-400 - EuGH: Pflicht zur gesonderten Ausweisung obligatorischer und fakultativer Zusatzkosten in Online-Flugangeboten. 400-402
- BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung gemäß den Amazon-Marketplace-AGB. 402-405
- BGH: Zulässige Darstellung von Unternehmensbewertungen im Portal Yelp. 405-410
- LG München I: Keine Aktivlegitimation von financialright - Legal Tech. 410-418
- BGH: TMG‑Auskunftsanspruch über Bestandsdaten gegen (Facebook-)Messenger. 419-423
- Julian Jaschinski:
Einsatz moderner Technologien im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften. 423-428
Volume 36, Number 7, July 2020
- Jan Pfeiffer:
BGH: Einwilligung in telefonische Werbung und Speicherung von Cookies. 76 - Mandy Hrube:
LG Itzehoe: Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth. 77 - Marvin Jäschke:
BGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden im Datenschutzrecht. 77 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Kein Nutzungsersatz für Darlehensnehmer nach Widerrufsrecht. 78 - Maren Wöbbeking:
LG Koblenz: Vertragsstrafe für sog. Influencerin wegen unlauteren Wettbewerbs. 78 - Mandy Hrube:
OLG Karlsruhe: Zur Rechtmäßigkeit einer Faktenprüfung auf Facebook. 79 - Jan Lundberg:
OLG Stuttgart: Vorwurf der "Hetze und Falschbehauptung" gegenüber Online-Plattform-Betreiber zulässig. 79 - Kay Diedrich:
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG): die angemessene Vergütung (Prüfungsaufbau): Ermittlung der Maßstäbe und Kriterien für die Angemessenheit einer fiktiven Lizenz. 429-436 - OLG Karlsruhe: Quellcode-Herausgabe bei vorzeitig beendetem Webdesignvertrag. 436-438
- Stefan Korch, Yannick Chatard:
Reichweite und Grenzen des Anspruchs auf Erhalt einer Kopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 438-447 - VG Schwerin: DSGVO-Verstoß durch AFD-Portal zur Lehrermeldung. 447-451
- Jule Winkemann:
Informationspflichten im Voice-Commerce: Die (Nicht)Einhaltung von Informationspflichten des BGB im Rahmen der Nutzung von Sprachassistenten auf digitalen Marktplätzen. 451-457 - EuGH: Angabe einer Telefonnummer bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. 457-459
- BGH: Vervielfältigung eines Musikstücks mittels Internet- Radiorecorder. 459-464
- BGH: Information zu den Kontaktmöglichkeiten im Fernabsatzgeschäft - Rückrufsystem. 464-466
- OLG Braunschweig: Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand. 466-470
- KG: Unzulässige Beschriftung des Abo-Buttons sowie AGB-widrige Preisanpassungsklausel beim Streamingdienst Netflix. 470
- BVerfG: Grundrechtsverstöße des BND-Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung. 471-486
- OLG Frankfurt: Textform genügt als "Schriftform" einer Sperrandrohung. 486-487
- Jörg Eisele, Henrik Nolte:
Reform des strafrechtlichen Schutzes von Informationssystemen: Wie die bestehenden Strafbarkeitslücken zukunftsorientiert geschlossen werden können. 488-496
Volume 36, Number 8, August 2020
- Marvin Jäschke:
EuGH: Privacy Shield - Beschluss der Kommission unwirksam. 88 - Mandy Hrube:
BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft. 89 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Keine Auskunft über E‑Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. 89 - Jan Lundberg:
BGH: Bestätigung der BKartA-Anordnung gegenüber Facebook. 90 - Mandy Hrube:
EuGH-Generalanwalt: Zur Haftung von Online-Plattformbetreibern für illegale Musik-Uploads. 91 - Judith Klink-Straub:
VG Gelsenkirchen: Auskunftsanspruch bei schriftlichen Prüfungen. 91 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Unwirksamkeit der versehentlichen eBay-Preisangabe "Preis 1 €". 92 - Michael Rath:
Axel Freiherr von dem Bussche/Paul Voigt: Konzerndatenschutz. 93 - Maren Wöbbeking:
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung ortsfremder Taxifahrer. 93 - Autorvoname Etzkorn:
Markus Kaulartz/Tom Braegelmann (Hrsg.): Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning. 94 - Kay Diedrich:
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG): Verletzerzuschläge - Wann ein materieller Schaden des Verletzten im Schutzbereich der Schadensnorm auszugleichen ist. 497-503 - EuGH: Deliktischer Schadenserfolg beim Verkauf software-manipulierter Fahrzeuge - VW-Abgasskandal. 503-505
- Jonas Botta:
Zwischen Rechtsvereinheitlichung und Verantwortungsdiffusion: Die Prüfung grenzüberschreitender Datenübermittlungen nach "Schrems II". 505-513 - Paul Voigt:
Praxisprobleme im Zusammenhang mit den EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung - mehr als "nur" Schrems II ... 513-522 - Mathias Lejeune:
Datentransfer personenbezogener Daten in die USA vor dem Aus?! - Kritische Anmerkungen zur EuGH Entscheidung C-311/18 vom 16.7.2020. 522-529 - EuGH: Datenübermittlung an Drittländer per Standarddatenschutzklauseln zulässig, aber EU-US-Privacy-Shield ungültig - Schrems II. 529-541
- EuGH: DSGVO-Auskunftsrechte gegenüber Petitionsausschuss. 541-542
- BGH: Verbandsklagebefugnis bei DSGVO-Verstößen - App-Zentrum. 542-545
- BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht. 545-547
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Parlamentsberichten - Afghanistan Papiere II. 547
- EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen. 547-549
- BGH: Urheberrechtsschutz der Tonfolge eines Musikstücks beim Sampling - Metall auf Metall IV. 549-557
- Thomas Stögmüller:
BGH: Gewinnspiel-AGB mit voreingestellten Ankreuzkästchen - Cookie-Einwilligung II. 557-564
Volume 36, Number 9, September 2020
- Jan Pfeiffer:
BGH: Kein "Recht auf Vergessenwerden" vor umfassender Grundrechtsabwägung. 100 - Jan Pfeiffer:
BGH: Vorlage an EuGH zu "Recht auf Vergessenwerden". 100 - Mandy Hrube:
BVerfG: Zum Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven. 101 - Jan Lundberg:
FG Nürnberg: Zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. 102 - Marvin Jäschke:
OLG München: Zur geschäftlichen Tätigkeit von Influencern. 102 - Maren Wöbbeking:
LG Köln: Kennzeichnungspflicht für Instagram-Posts mit unbezahlter Werbung. 103 - Mandy Hrube:
LG Mannheim: Patentstreit um Vernetzung von Fahrzeugen. 104 - Michaela Witzel:
Software-Aktualisierungen in Folge aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Neuerungen und Anpassungen. 565-570 - Tim Wybitul, Isabelle Brams:
Neues zum immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen. 571-575 - Nico Winter:
Meldepflichten bei Cyberangriffen: Eine Synopse der Meldepflichten nach BSIG und DSGVO mit Ausblick auf die Änderungen durch das IT-SiG 2.0. 576-584 - Dirk Müllmann, Andreas Ebert, Loïc Reissner:
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und das Vorbild USA: Ein Rechtsvergleich. 584-592 - ArbG Düsseldorf: Immaterieller Schadensersatz wegen unzureichender DSGVO-Auskunft. 592-596
- BGH: Bundesnetzagentur - Veröffentlichung von Daten II. 596
- BVerfG: Archivierung zulässiger Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv. 596-599
- OLG München: Influencerin als Unternehmerin. 599-602
- OLG Düsseldorf: Kartellrechtliche Unbedenklichkeit einer Bestpreisklausel - HRS. 602
- Stefan Drewes:
Was von § 15 Abs. 3 TMG übrig bleibt. 602-607 - BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft. 607-625
- LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf Nutzungseinschränkungen in der Werbung für Vodafone Pass. 625
- Dieter Frey, Benjamin Dankert:
Konkurrenz statt Kohärenz im Jugendmedienschutz?: Zu den Novellierungsplänen von Bund und Ländern für das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). 626-632
Volume 36, Number 10, October 2020
- Maren Wöbbeking:
OLG Karlsruhe: "Tap Tags" als kennzeichnungspflichtige Werbung. 112 - Jan Lundberg:
BGH: Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter. 112 - Jan Pfeiffer:
Generalanwalt Szpunar: Star-Taxi-App als Dienst der Informationsgesellschaft zulassungsfrei. 113 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Werbung durch "Gewinnspiel-Bewertungen" unlauter. 114 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot durch bevorzugte "Nulltarife". 114 - Marvin Jäschke:
EuGH: Zur Anpassung von Tarifen nach der EU-Roaming-VO. 115 - Tobias Keber:
Jonas Botta, Datenschutz bei E-Learning-Plattformen. 116 - Philipp Etzkorn:
Meik Thöne, Autonome Systeme und deliktische Haftung. 117 - Dirk Heckmann:
"Digitale Souveränität" - Vision oder Trugbild? 118 - Thorsten Ammann:
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Finanz- und Versicherungswirtschaft - Markttrend und regulatorische Herausforderungen. 633-640 - BGH: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie - Nachlizenzierung. 640-642
- Martin Schweinoch, Stefan Peintinger:
Anonymisierung im Datenschutz - terra incognita? - Die Chancen und Risiken, den DSGVOVorgaben zu entkommen. 643-649 - Torsten J. Gerpott:
Wirkungen von Formatvariationen bei Erklärungen zum Schutz personenbezogener Daten auf betroffene Personen - Welche Lehren lassen sich aus empirischen Studien ziehen? 650-657 - OLG Hamburg: Unanwendbarkeit des § 13 TMG nebst DSGVO. 657-658
- LG Köln: Weite Auslegung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. 659-660
- Daisy Walzel:
BGH: Ausnutzung marktbeherrschender Stellung beim Konditionenmissbrauch in Plattformmärkten - Facebook. 660-676 - OLG Köln: Störerhaftung des Fulfillment-Unternehmers für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers. 676-679
- OLG Köln: Irreführung durch "unsere Fachanwälte" auf Kanzlei-Homepage. 679-680
- OLG Frankfurt: Störer-Haftung für Adword-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung. 680-682
- OLG München: Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister. 682-684
- Gerd Kiparski:
EuGH: Automatische Umstellung aller Mobilfunkkunden auf regulierten Roamingtarif. 684-687 - EuGH: Unzulässige Bevorzugung von Datenverkehr kostenloser Anwendungen und Dienste in Paketabos. 687-691
- OLG Hamm: TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-Anschluss im Mietvertrag. 691-693
- LG Bonn: WhatsApp als verbreiteter Kommunikationskanal für rechtserhebliche Erklärungen. 693
- Klaus M. Brisch, Lewin Rexin:
Cyber-Threat-Plattformen unter BSI-Aufsicht: Die Betreiber als Beliehene des Staates - Vorschlag für das Modell einer effektiveren Cybersicherheits-Infrastruktur zum Schutz der Privatwirtschaft. 693-700
Volume 36, Number 11, November 2020
- Marvin Jäschke:
EuGH: Zur (Un-)Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. 125 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Regelung zur Einschränkung der Kurzzeitvermietung über Airbnb rechtmäßig. 126 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Teilerlaubnis der grenzüberschreitenden Werbung einer Online-Apotheke. 127 - Mandy Hrube:
EuGH: Zum Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages. 127 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Kein Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Waren. 128 - Jan Lundberg:
LG Köln: Zur Löschung unberechtigter negativer Google-Bewertungen. 129 - Maren Wöbbeking:
EuGH Generalanwalt: Grundsätzliche Pflicht zur Annahme von Euro-Bargeld durch Zahlungsgläubiger. 129 - Christian Armbrüster:
Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter (Hrsg.), Künstliche Intelligenz und Robotik. 130 - Rowena Weingart:
Vertragsschluss durch Verhandlungsagenten - Wenn Software eigenständig im Rechtsverkehr auftrittn. 701-708 - Ralf Imhof:
Miturheberschaft ohne Beteiligung an der Software-Codierung - Prozessuale Hürden bei Klageantrag und Darlegungslast. 709-712 - OLG Hamburg: Voraussetzungen der Miturheberschaft an einem Computerprogramm. 712-716
- Mathias Lejeune:
Die Angemessenheit drittstaatlichen Datenschutzniveaus nach dem BVerfG und die "unangemessenen" Vorgaben nach EuGH "Schrems II". 716-726 - Fabian Schuster:
Sicherheit von Daten und Geheimnis im Vertrag - GeschGehG und vertragliche Pflichten zum technischen Schutz von nicht-personenbezogenen Daten. 726-730 - OLG Hamburg: Haftung des Website-Betreibers für "reingehacktes" Foto. 730-734
- BGH: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren. 734
- Stefan Ernst:
Fairness und Transparenz - Die P2B-Verordnung - Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern. 735-739 - Axel Metzger, Sven Vetter, Zora Witte:
Art. 12 der neuen EU-P2B-Verordnung - Die Benennung von Schlichtungsstellen als Mediatoren. 739-743 - EuGH: Höhe des Wertersatzes für wunschgemäß erbrachte Leistungen einer Online- Partnervermittlung nach fristgerechtem Widerruf. 743-745
- BGH: Indizien für angemessene Vergütung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern - Fotopool. 745-749
- BGH: Passive Nutzung des vollständigen Facebook-Accounts für Erben. 749-751
- Gerd Kiparski:
EuGH: Unzulässige Bevorzugung von Datenverkehr kostenloser Anwendungen und Dienste in Paketabos. 752-754 - Grace Nacimiento:
BVerwG: Rechtsgrundlage der BNetzA für Auswahl der 5G-Frequenzen und Zeitpunkt der Vergabe durch Versteigerung. 754-761 - BGH: Ausgangskontrolle bei beA. 761-763
- BGH: Nachweis fristwahrenden Zugangs im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). 763
- Philipp Etzkorn:
Die Initiative des EU-Parlaments für eine EU-Verordnung zur zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI - Wie sich das EU-Parlament die unionsrechtliche Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von KI vorstellt. 764-768
Volume 36, Number 12, December 2020
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Keine Haftungserleichterung für Bank. 136 - Maren Wöbbeking:
OLG Stuttgart: Teilerfolg der baden-württembergischen Landtagspräsidentin hinsichtlich Auskunftsbegehren. 137 - Mandy Hrube:
BGH: Zulässigkeit von Altmeldungen im Online-Archiv von Presseorgan. 137 - Jan Pfeiffer:
LG Frankenthal: Vorübergehende Sperrung und Löschung bei "Hate Speech"-Verdacht rechtmäßig. 138 - LG Bonn: Bußgeldhöhe bei DSGVO-Verstoß durch TKDienstleister. 138
- Jan Lundberg:
BAG: Einfache Signatur nur mit Name beim Versand über beA. 139 - Marvin Jäschke:
LG Berlin: Reichweite des Auskunftsanspruch des Urhebers über Verwertungserlöse. 140 - Christian Frank, Julia Petersen, Anna K. Bernzen:
Zur Bemessung der Schadensersatzhöhe in ITProjekten. 769-776 - BFH: Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe. 776-777
- OLG Frankfurt: Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz. 778-779
- Anne Steinbrück:
Datenschutzrechtlicher "Stresstest"mit der Risikobewertung gem. Art. 35 DSGVO? 780-787 - BAG: Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte unionsrechtskonform? 787-789
- VG Mainz: Auswertungsabsicht alleiniges Kriterium für Anwendbarkeit von Art. 9 DSGVO. 789-796
- LG Hamburg: Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My Business. 796
- Carsten Föhlisch:
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - weder Fluch noch Segen. 796-802 - EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Ware nach Kundenspezifikation. 802-803
- BGH: Synchronität der Informationspflichterfüllung auf Website und in AGB. 803-804
- BGH: Auslistungsanspruch-Voraussetzungen gegen Suchmaschinenbetreiber - Google. 804-811
- OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin. 811-814
- HG Zürich/Schweiz: Kein Schadensersatz für Verwendung von auf "Flickr" unter Creative- Commons-Lizenz kostenlos verfügbar gestellter Fotos. 814-818
- Gerd Kiparski:
Die TKG-Novelle 2021. 818-827 - BGH: Einheitlichkeit des Streitgegenstandes - LTE-Geschwindigkeit. 827-830
- BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen. 830-834
- Daniel Joos, Kristofer Meding:
Künstliche Intelligenz und Datenschutz im Human Resource Management. 834-840
manage site settings
To protect your privacy, all features that rely on external API calls from your browser are turned off by default. You need to opt-in for them to become active. All settings here will be stored as cookies with your web browser. For more information see our F.A.Q.
last updated on 2025-01-23 20:34 CET by the dblp team
all metadata released as open data under CC0 1.0 license
see also: Terms of Use | Privacy Policy | Imprint
dblp was originally created in 1993 at:
since 2018, dblp has been operated and maintained by:
the dblp computer science bibliography is funded and supported by:
